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Ausgabe 481/482
Jul./Aug. 2014



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Bolivien

Mit dem Rücken zur Wand

Der Konflikt um den geplanten Bau einer Straße durch ein geschütztes Regenwaldgebiet bringt die Regierung Morales in Bedrängnis

Die Regierung Evo Morales‘ war mit dem Anspruch angetreten, den Rechten der indigenen Bevölkerung und dem Naturschutz in politischen Entscheidungen den Vorrang zu geben. Im aktuellen Streit um das Indigene Territorium und Naturschutzgebiet TIPNIS wird die Regierung diesen Erwartungen bislang nicht gerecht. Ein großes Infrastrukturprojekt soll ohne Rücksicht auf Natur und Menschen durchgesetzt werden.

Der 25. September 2011 wird sicherlich als einer der düstersten Tage in die Geschichte der Präsidentschaft von Evo Morales eingehen. Der seit Wochen schwelende Konflikt um das umstrittene Straßenbauprojekt durch das TIPNIS-Gebiet (Indigenes Territorium und Nationalpark Isiboro Sécure) eskalierte an diesem Tag: Gegen 17 Uhr wurde in San Lorenzo im Departamento Beni das Camp der Straßengegner_innen geräumt. Etwa 500 Polizisten verluden mehrere hundert protestierende Indigene in Busse und brachten die Protestierenden in die nahe Stadt San Borja. Dabei setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke ein.
Aufgrund der Brutalität der Repression überschlugen sich die Meldungen und es kam landesweit zu Demonstrationen gegen die Regierung. International verurteilten die EU, UN und katholische Kirche den Einsatz öffentlich. Während eigentlich wohlwollende Medien vom „Niedergang des Mythos Morales“ (taz) oder dem „Fall einer Ikone“ (the democracy center) sprachen, gingen andere aufs Ganze: Evo regiere im Stile eines „andinen Autoritarismus“, analysierte der Ex-Präsident Carlos Mesa in der Zeitung Pagina Siete, und das ehemalige Regierungsmitglied Raul Prada sprach in seinem Blog von einer „anti-indigenen Tyrannei“ der Regierung Morales. Diese steht nun mit dem Rücken zur Wand. In Folge des Konflikts traten bereits drei Minister_innen zurück, und die Regierung scheint dauerhaft den Rückhalt bedeutender sozialer Bewegungen zu verlieren. Wie konnte es dazu kommen? Das konkrete politische Problem scheint zunächst paradox für eine Regierung, die stets für Naturschutz und die Rechte der Indigenen eingetreten war. Es geht um den Bau einer Verbindungsstraße zwischen Villa Tunari im Departamento Cochabamba und San Ignacio de Moxos im Departamento Beni. Diese soll durch das rechtlich geschützte Indigenengebiet TIPNIS führen, welches zudem ein Nationalpark ist. Trotz der diskursiv auch auf internationaler Ebene stets vertretenen Position einer „anderen Entwicklung“ scheint es sich also um ein klassisches Entwicklungsprojekt zu handeln. Dafür spricht, dass die Straße mit Hilfe von brasilianischen Krediten finanziert wird, aber auch, dass der Bau seit fast 20 Jahren als Projekt in der Schublade lag.
Zu dem Eindruck eines Modernisierungsprojekts alter Prägung passt auch, dass keine Befragung der im TIPNIS lebenden Menschen bezüglich des Baus durchgeführt wurde. Dies sieht die Konvention 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Bolivien ratifiziert hat, eigentlich für derartige Projekte vor. In der Verfassung des plurinationalen Staats Bolivien von 2009 wird das TIPNIS-Gebiet ebenfalls besonders geschützt; dennoch soll das Bauvorhaben durchgesetzt werden.
Die Regierung führt als Argument an, dass Befragungen lokaler Ethnien lediglich bei der geplanten Ausbeutung von Rohstoffen durchgeführt werden müssten. Sie erhofft sich von der Straße vor allem eine stärkere wirtschaftliche und politische Integration des Landes. Durch die direkte Anbindung an die Absatzmärkte in den Tälern und dem Hochland soll die kleine und mittlere Vieh- und Agrarwirtschaft im Departamento Beni gestärkt werden. Bislang macht die einzige asphaltierte Straße von Cochabamba nach Trinidad im Beni eine riesigen Umweg über Santa Cruz. Straßenrouten, welche den Park umgehen, gelten wegen des schwierigen Terrains als nur schwer realisierbar. Zudem soll mit Hilfe der Straße der Kokaanbau sowie die illegale Abholzung im Naturschutzgebiet selbst stärker kontrolliert werden.
Die Gegner des Straßenbaus befürchten dagegen eine Zerstörung des natürlichen Ökosystems des Gebiets, in dem mehr als 100 Säugetier- und 400 Vogelarten leben, sowie die Einschränkung der traditionell extensiven Lebensweise der dort lebenden indigenen Ethnien. Durch den Straßenbau würden sich Siedler_innen aus den Hochlandethnien entlang der Straße niederlassen und Kokaanbau betreiben. Migrant_innen aus den Hochlandregionen haben bereits einige Bereiche des TIPNIS illegal besiedelt und sind lokal die stärksten Befürworter_innen des Baus. Die Entwicklung der letzten 30 Jahre im Chapare, der Übergangsregion von den Anden zum tropischen Tiefland, wo viel Kokaanbau betrieben wird, dient als abschreckendes Beispiel. Von linker Seite aus wird das Projekt als Fortführung eines extraktivistischen Entwicklungsmodells interpretiert, und so in die allgemeinere Kritik an der Regierung eingereiht. Aber auch nationalistische Töne mischen sich in die Argumentation. Aufgrund der Finanzierung aus Brasilien spricht etwa der Journalist Pablo Stefanoni von einem Projekt „im Dienste des brasilianischen Subimperialismus“.
Aus Protest gegen den Straßenbau mobilisierten zunächst die lokalen Gemeinden sowie der Verband der Tieflandindigenen (CIDOB), darunter federführend der Verband der Guaraní (APG), mit den Forderungen eines sofortigen Baustopps und der Durchführung einer Befragung. Als klar wurde, dass die Regierung auf den Protest nicht eingehen würde, formierte sich am 15. August in Trinidad ein Demonstrationszug von zunächst etwa 700 Vertreter_innen der Tieflandindigenen mit dem Ziel La Paz. Sie gewannen schnell die Unterstützung einiger Vertreter_innen des Verbandes der Hochlandindigenen (CONAMAQ), der schon seit einiger Zeit auf Distanz zur Regierung Morales gegangen war. Sie stellten gemeinsam einen weitreichenden Forderungskatalog mit 16 Punkten auf, darunter auch solche, die nichts mehr direkt mit dem Straßenbau zu tun hatten, und gaben bekannt, dass sie nur mit Präsident Morales persönlich verhandeln würden. Unter großer öffentlicher Anteilnahme gerade auch linker Gruppen der großen Städte, setzte sich der Marsch in Bewegung. Während die Regierung zunächst abweisend auf die Forderung der Protestierenden reagierte, formierte sich auch örtlicher Widerstand gegen den Demonstrationszug. Dieser wurde von Siedler_innen, zumeist Kokabauern und -bäuerinnen, sowie einigen Ethnien aus dem TIPNIS, die sich von dem durch ortsfremde Guaraní dominierten Protest gegen den Straßenbau nicht repräsentiert fühlten, organisiert. Die Gegenprotestler organisierten eine Straßenblockade für den eigentlichen Demonstrationszug in der Ortschaft Yucumo im Departamento Beni. In der angeheizten öffentlichen Stimmung verband sich immer stärker der konkrete Protest gegen den Straßenbau mit allgemeinerer Kritik an der Regierung Morales. Zudem schaltete sich die rechte Opposition in den Konflikt ein, und stützte sich dabei reichlich selbstvergessen auf linke und ökologische Argumente, die sie sonst nie vorbrachten.
Evo reagierte schließlich, indem er öffentlich erklärte, die Straße werde „so oder so“ gebaut. Dennoch erklärte sich die Regierung zu Gesprächen mit den Protestierenden bereit, wobei sie allerdings einige von deren Forderungen von Diskussionen ausschloss. In der Folge reiste Außenminister David Choquehuanca mehrmals zu Gesprächen mit den Protestierenden in den Beni, die allerdings wiederholt scheiterten. Als der Marsch am Wochenende des 24. September schließlich in der Nähe der Gegenblockade angekommen war, sperrte die Polizei die Straße. Die Protestierenden nahmen daraufhin Choquehuanca für mehrere Stunden als Geisel, um ihren Zug fortsetzen zu können. Am folgenden Tag wurden beide Protestcamps von der Polizei geräumt.
Die Eskalation des konkreten politischen Konflikts hin zu einer Legitimitätskrise der Regierung wurde vor allem von dieser selbst, aber auch durch Oppositionsgruppierungen vorangetrieben. Sie ist nur im Kontext verschiedener Strukturprobleme des politischen Systems sowie weiterer politischer Auseinandersetzungen zu verstehen. Dabei sind besonders drei Momente zu berücksichtigen.
Zum ersten erweist sich das von der Regierung propagierte Programm des „Interkulturalismus“ als konfliktsteigernd. Während nunmehr die kulturelle Identität einzelner Ethnien etwa durch Sprachunterricht gestärkt wird, führt der darin enthaltene essentialistische Kulturbegriff und der ungleiche Zugang zu staatlichen Machtressourcen zu einer stärkeren Trennung der indigenen Ethnien untereinander. Vor allem die zahlenmäßig kleineren Ethnien erfahren dadurch Nachteile. Dass sich gegenwärtig größere Gruppen indigener Ethnien gegen einen legitimen indigenen Protest anderer Ethnien stellen, steht im Gegensatz zu dem vergleichbaren marcha por la vida (Demonstration für das Leben) von 1990, bei dem die nach La Paz ziehenden Tieflandindigenen große Unterstützung im Hochland bekommen haben. „Dass sich die Situation dermaßen geändert hat, ist Folge dieses Interkulturalismus“, sagte José Teijeiro Villarroel, Dekan der Sozialwissenschaftlichen Fakultät an der staatlichen Universität San Andreas in La Paz (UMSA) den Lateinamerika Nachrichten.
Zum zweiten wirkt der seit längerem anhaltende Streit zwischen verschiedenen linken Intellektuellen der Mittelschicht eskalierend auf die gegenseitige Kommunikation im Konflikt. Vor der Wahl 2005 galt es als genialer Schachzug, diese weitgehend in die MAS zu integrieren. Am sichtbarsten geschah dies durch die Ernennung von Alvaro Garcia Linera zum Vizepräsidenten, aber auch andere Mitglieder seines Kreises (die „Comuna“) erhielten wichtige Regierungsposten. In den letzten Jahren sind jedoch einige, auch engste Mitarbeiter von Garcia aus seiner Zeit als Universitätsdozent, auf deutliche Distanz zur Regierung gegangen, und unterstützten von Anfang an den Protest im TIPNIS – als wichtigste sind hier Raul Prada und Felix Patzi zu nennen. Die aggressive und arrogante Rhetorik Garcias und anderer Regierungsmitglieder gegen die Forderungen und Unterstützer_innen der Proteste sind im Licht dieses Dissens´ ehemaliger Mitstreiter zu sehen. So schreibt Garcia in seinem neuesten Buch von den linken Kritiker_innen der Regierung: „sie lügen, verfälschen und betrügen“ und handelten „im Auftrag der alten neoliberalen Rechten zur Wiederherstellung des alten Regimes“.
Zum dritten ist der politische Kontext genauer zu betrachten. Seit dem massiven öffentlichen Protest gegen den Wegfall der Subventionen im sogenannten Gasolinazo Ende 2010 wirkt die Regierung erstmals wieder durch politische Gegner_innen angreifbar. Diese Position versuchen die Oppositionsparteien auch in gegenwärtigen politischen Kontroversen, wie dem Konflikt um die Fiskalgrenzen der Stadt La Paz oder die direkte Wahl der Richter diesen Oktober, auszubauen. Besonders heftig ergriffen sie im Tipnis-Konflikt Partei gegen die Regierung, obwohl sie in der Vergangenheit weder durch ökologische Positionen noch durch ihr Eintreten für die Rechte der Indigenen bekannt waren. Diese Strukturelemente haben dazu beigetragen, dass die Regierung den Konflikt um den Straßenbau im TIPNIS Licht einer Auseinandersetzung mit der rechten Opposition begriffen und durch eigenes Agieren eskaliert hat. Es herrschte im Regierungslager lange eine Schwarz-Weiß-Sicht, welche den legitimen Protest der Gegner des Straßenbaus mit der heuchlerischen Haltung der rechten Opposition in einen Topf warf. Dadurch konnte kein offener Dialog über die Ziele der Infrastrukturpolitik zustande kommen ließ. Aber auch die Linke hat in ihrer heftigen Kritik an der Regierung oft übersehen, dass sie dadurch eine nach wie vor linke Regierung delegitimiert und sie de facto im politischen Prozess die rechte Opposition stärkt. Negativbeispiele für einen solchen Prozess gibt es in der bolivianischen Geschichte genug – es sei nur an die Regierung Siles Zuazo erinnert, welche durch das Ausscheiden linker Parteien gestürzt wurde. Das Ergebnis war die Installation des Neoliberalismus 1985. Um den Konflikt nicht zu einer allgemeinen Krise der Regierung werden zu lassen, bleibt vor allem eins zu tun. Es gilt, einen offenen Dialog der betroffenen Gruppen – Bewohner_innen des TIPNIS und örtliche Siedler – für und wider anzustoßen, ohne dass die Regierung als Partei auftritt. Denn ein Großteil der Eskalation ist eben durch dieses deutliche Eintreten für den Straßenbau entstanden.
Am Abend des 26. September. verurteilte Evo Morales den Polizeieinsatz gegen die Gegner_innen des Straßenbaus öffentlich, und kündigte die Einsetzung einer Untersuchungskommission an. Diese hat mittlerweile unter Beteiligung der UN, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Unasur ihre Arbeit aufgenommen. Zu Hoffen wäre, dass die Regierung den Protest gegen den Straßenbau im TIPNIS als Weckruf versteht, den Prozess des Wandels wieder stärker unter Berücksichtigung der sozialen Bewegungen voranzutreiben. Doch danach sieht es derzeit nicht aus: Zwar ist nun eine nachträgliche Befragung der Bevölkerung im TIPNIS geplant. Jedoch soll diese keinen bindenden Charakter haben, wie Evo Morales am 13. Oktober ankündigte. Noch sieht es aus, als solle die Straße gebaut werden. So oder so.

Text: // Fabian Steininger
Ausgabe: Nummer 449 - November 2011


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