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Ausgabe 478
Apr. 2014



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Nicaragua

„Ich sehe Nicaragua in einer Sackgasse“

Menschenrechtsanwältin Vilma Nuñez über den Autoritarismus Daniel Ortegas und die Schwierigkeiten, in Nicaragua eine politische Alternative zu entwickeln

Vilma Nuñez ist Anwältin und kämpfte für die Revolution der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN). Als Anwältin politischer Gefangener im diktatorischen Regime unter Anastasio Somoza wurde sie verfolgt und gefoltert. Nach dem Triumph der Revolution 1979 wurde Vilma Nuñez Richterin am Obersten Gerichtshof in Nicaragua. Heute ist sie Direktorin des Nicaraguanischen Menschenrechtszentrums CENIDH. Aufgrund ihrer Kritik an autoritären Regierungsstrukturen und Missachtungen der Menschenrechte in Nicaragua wird sie von der Regierung ihres einstigen Mitstreiters Daniel Ortega diffamiert und bedroht.

Wie beurteilen Sie das kürzlich bekannt gewordene Urteil des Obersten Gerichtshofs, das Daniel Ortega eine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2011 ermöglicht?
Eines der größten Probleme in Nicaragua ist die Instrumentalisierung der Staatsorgane für politische Interessen. In diesem Fall hat Daniel Ortega den Justizapparat für seine Zwecke missbraucht. Sein Ziel ist es, möglichst lange an der Macht zu bleiben, vor allem um seinen wirtschaftlichen Reichtum zu vergrößern. Der Artikel 147 der Verfassung verbietet jedoch die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Die für eine Verfassungsänderung notwendige Mehrheit im Parlament hatte Daniel Ortega in den vergangenen Monaten nicht erreichen können.

Das Gericht begründete das Urteil damit, dass es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Was ist juristisch davon zu halten?
Die Begründung, der Artikel 147 sei nicht anwendbar, weil er die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz missachte, ist absurd. Es waren nicht einmal alle Richter anwesend, als diese Entscheidung innerhalb von 36 Stunden gefällt wurde. So etwas dauert normalerweise mindestens zwei Monate. Obwohl dieses Urteil rein juristisch gesehen wertlos ist, hat der Richterspruch Gültigkeit und es gibt keine Möglichkeit einer Revision. Damit ist der Weg frei für eine erneute Kandidatur von Daniel Ortega. Doch der Oberste Gerichtshof hat Ortega nicht zum Kandidaten deklariert, sondern ihm nur die Möglichkeit dazu verschafft. Zum Kandidaten muss ihn die FSLN erklären.

Es gab Spekulationen über eine mögliche Kandidatur seiner Ehefrau Rosario Murillo. Hätte das nicht zu weniger Aufruhr innerhalb der Zivilgesellschaft geführt? Nach Bekanntwerden des Richterspruchs hat es bereits eine Großdemonstration gegeben.
Das ist der entscheidende Punkt. Es gab bereits Spekulationen über mögliche Kandidaten bei den nächsten Wahlen. Die finden ja erst 2011 statt, wir befinden uns also noch nicht einmal im Vorwahlkampf. Warum hat sich Daniel Ortega also bereits jetzt zu so einem Schritt hinreißen lassen, der natürlich große Proteste ausgelöst hat? Für mich deutet das darauf hin, dass es innerhalb der Partei Konflikte gibt. Das macht mir ein wenig Hoffnung.
Ich denke, dass Ortega im Grunde sogar Angst und Neid seiner eigenen Ehefrau gegenüber hatte. Rosario Murillo ist momentan politisch mächtiger als er. Ich glaube, Daniel gönnt nicht einmal ihr das Präsidentschaftsamt. Allerdings wäre das aus meiner Sicht auch noch schlimmer. Schließlich ist es Rosario Murillo, die die zweifelhaftesten und autoritärsten Schachzüge der Regierung plant und durchführt.

Daniel Ortega wird vor allem für seinen autoritären Regierungsstil kritisiert. Manchmal entsteht der Eindruck, dass die Regierungs-kritikerInnen in erster Linie aus der gebildeten Mittelschicht der Städte stammen, während besonders auf dem Land viele Menschen Ortega unterstützen. Stimmt das?
In den Städten ist es keinesfalls nur die Mittelschicht, sondern es sind auch viele sehr arme Menschen, die Ortega kritisieren. Es stimmt natürlich, dass die Demonstrationen vor allem in den Städten stattfinden. Auf dem Land sind die Menschen meist noch ärmer und oft ausnahmslos mit dem bloßen Überleben beschäftigt. Viele verstehen beispielsweise auch gar nicht, was es bedeutet keine Rechtssicherheit zu haben. Sie reagieren erst, wenn sie selbst betroffen sind. Dennoch gibt es auch auf dem Land Unzufriedenheit, unter anderem darüber, dass das Null-Hunger-Programm der Regierung klientelistisch verwaltet wird. Hinzu kommt, dass die Sozialprogramme weit hinter den Erwartungen zurück bleiben. Neue Studien belegen, dass bisher von den angekündigten 15.000 Familien pro Jahr nur neun Prozent mit dem Hilfspaket des Null-Hunger-Programms unterstützt wurden.

Aber hat es nicht auch Verbesserungen im sozialen Bereich gegeben?
Es hat einige Verbesserungen gegeben, im Bereich der Bildung und Gesundheit beispielsweise. Aber die Regierung sieht sich zurzeit einem Haushaltsdefizit gegenüber, vor allem weil die internationale Gemeinschaft nach dem Wahlbetrug von 2008 Gelder gestrichen hat. Also mussten jüngst Ausgaben gekürzt werden. Das hat genau im Sozialbereich stattgefunden, statt zum Beispiel weniger Geld für Eigenwerbung auszugeben. Ortega führt hier einen Doppeldiskurs: Was er macht, stimmt nicht mit dem überein, was er sagt. Während er riesige Plakate druckt, auf denen „Arriba los pobres del mundo“(Hoch die Armen der Welt; Anm. d. Red,) steht, schließt er gleichzeitig neoliberale Übereinkommen mit dem Internationalen Währungsfonds und setzt die neoliberale Politik der liberalen Vorgängerregierungen fort. Außerdem gibt es in Nicaragua mittlerweile quasi zwei Parallelhaushalte. Die Gelder aus Venezuela werden nämlich nicht offiziell im Staathaushalt verwaltet, sondern durch Privatfirmen der Familie Ortega. Der Einfluss dieser Familie ist gewaltig und sie gehört wirtschaftlich zu den reichsten des Landes.

Dennoch hat Daniel Ortega viele AnhängerInnen.
Es wäre natürlich absurd zu behaupten, Daniel Ortega würde von niemandem unterstützt. Aus meiner Sicht gibt es da drei Gruppen. Da sind zum einen diejenigen, die noch immer glauben, Daniel würde die Revolution wiederbeleben. Zum zweiten jene, die von den Regierungsprogrammen profitieren. Daniel Ortega nutzt die Sozialprogramme für seinen politischen Klientelismus. Und dann gibt es noch diejenigen, die Ortega unterstützen, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben.
Letzteres ist eine erschreckende Entwicklung. Die Regierung hat begonnen, die Staatsangestellten zu instrumentalisieren und sie zur Mitgliedschaft in der FSLN zu zwingen, indem sie einfach Parteiausweise verteilt. Bei CENIDH (Nicaraguanisches Menschenrechtszentrum; Anm. d. Red.) sind viele Klagen eingegangen. Einige haben ihre Arbeit verloren, weil sie sich weigerten den Parteiausweis entgegenzunehmen.

Hat sich also aus Ihrer Sicht die Lage der politisch-zivilen Rechte in Nicaragua unter Daniel Ortega verschlechtert?
Ja. Man muss wissen, dass Rosario Murillo ein sehr enges Verhältnis zum ehemaligen Chef der Staatssicherheit, Lenin Cerna, hat. Gemeinsam haben die beiden ein System der Verfolgung und Repression geschaffen. Das hat immer mehr zugenommen. Nach der Amtsübernahme durch Daniel Ortega kam es zu einzelnen Rechtsbrüchen, zur vermehrten Vermischung von Partei und Regierung. Nach und nach hat Ortega immer mehr Fronten eröffnet. Er beleidigt und verfolgt Journalisten, Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtler, Diplomaten. Einen besonders schweren Stand haben Frauen.
Zurzeit gibt es sogenannte Fuerzas de Choque, das sind quasi Schlägertrupps. Sie dienen der Einschüchterung aller, die öffentlich demonstrieren wollen, und setzen sich aus Staatsangestellten, Parteimitgliedern und Kriminellen zusammen. Sie halten sich auf öffentlichen Plätzen auf und sobald eine Demonstration angekündigt wird, organisieren sie eine Gegendemonstration. Staatsangestellte werden teilweise gezwungen, an diesen Gegendemonstrationen teilzunehmen.

Auch sie persönlich erleben Repression. Wie genau werden Sie bedroht?
Ziel ist es, mich öffentlich und politisch zu diskreditieren. Ich verstehe mich nicht als Politikerin oder politische Gegnerin von irgendjemandem, sondern ich bin Menschenrechtsanwältin. Doch von der Regierung werden wir als Gegner betrachtet. Sie versucht mich öffentlich in den Schmutz zu ziehen. Zudem habe ich Drohanrufe erhalten und mein Haus wurde in rot-schwarz bemalt. Vor einigen Tagen ist dann eine Liste mit zehn Personen aufgetaucht, die angeblich physisch eliminiert werden sollen. Auch ich stehe darauf, ebenso wie Sofía Montenegro (renommierte feministische Journalistin; Anm. d. Red). Es ist eine Art dauerhafte psychische Folter. Alles, um zu demobilisieren. Aber mich werden sie nicht zum Schweigen bringen.

Welche politische Alternative gibt es denn aus Ihrer Sicht?
Ich sehe Nicaragua momentan in einer Sackgasse. Die gesamte politische Klasse ist diskreditiert oder geschwächt. Es gibt momentan keine Alternative. Die sozialen Bewegungen haben keine Ambitionen politische Macht zu erlangen. Eine neue Entwicklung ist die Entstehung einiger Jugendorganisationen. Aber es wird lange brauchen, bis sich das auf die Politik auswirkt.

Sehen Sie die Möglichkeit, dass innerhalb der FSLN eine linke, sandinistische Alternative entsteht?
Wir wissen, dass es innerhalb der Frente sehr ernsthafte Widersprüche gibt, aber es ist nicht vorstellbar, dass jemand aufsteht und sagt: „Ich habe eine andere Meinung.“ Dafür ist die FSLN mittlerweile viel zu undemokratisch. Im Grunde sieht es also nicht so aus, als könne hier eine sandinistische Alternative wachsen, aber ich gebe die Hoffnung nicht auf. Es können doch nicht alle Menschen korrupt und prinzipienlos sein.



Eilaktionen zum Schutz der Menschenrechte

Zur Lage der Menschenrechte in Nicaragua hat amnesty international (ai) im vergangenen Jahr vier Eilaktionen gestartet. Unter anderem forderte ai im November 2008 den Schutz von Dr. Vilma Nuñez und anderen CENIDH-MitarbeiterInnen, da diese massive Drohungen erhalten hatten. Im Dezember 2009 gab es erneut eine Eilaktion, da die 25-jährige Menschenrechtlerin Leonor Martínez Drohungen erhalten hat und auf offener Straße angegriffen wurde. Zur Situation der Menschenrechte in Folge des totalen Abtreibungsverbots in Nicaragua ist jüngst eine Informationsbroschüre erschienen. Frauen dürfen seit 2006 auch dann nicht mehr abtreiben, wenn ihr eigenes Leben in Gefahr ist. Das Gesetz war damals mit Unterstützung der liberalen Parteien aber auch der momentan regierenden FSLN durchgesetzt worden. Bis heute hat sich die Situation der Frauen unter Daniel Ortega keinesfalls verbessert, besonders Frauenorganisationen sind vermehrt Repressionen ausgesetzt und werden in ihrer Arbeit behindert.

Weitere Informationen unter:
http://www.amnesty.de/urgent-actions // www.casa-amnesty.de // www.amnesty-frauen.de

Text: // Interview: Anna Schulte
Ausgabe: Nummer 427 - Januar 2010


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